Regierung überrascht mit Steuersenkungen
Die kanadische Minderheitsregierung von Stephen Harper hat überraschend Steuersenkungen angekündigt. Innerhalb der nächsten fünf Jahre, so der kanadische Finanzminister Jim Flaherty vor dem parlament, werde es für die Bürger und Unternehmen insgesamt zu rund 60 Milliarden Dollar Steuererleichterungen kommen.
Kernpunkte des Steuerpaketes sind: Die GST-Steuer wird zum 1. Januar 2008 um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent gesenkt; die Einkommenssteuer wird rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres um einen halben Prozentpunkt auf 15 Prozent gesenkt; Reduzierung der Körperschaftssteuer um ein Prozent auf 19,5 nächstes Jahr; bis 2012 Senkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent; die Einkommenssteuer für kleinere Unternehmen soll 2008 auf elf Prozent reduziert werden.
Flaherty bezeichnete die Steuersenkungen als historisch. Dennoch werde man die Staatschulden in diesem Steuerjahr um zehn Milliarden Dollar senken können. Die Eile mit der diese Steuersenkungen vor das Parlament gebracht wurden, nährt bei vielen politischen Beobachtern den Verdacht, Premierminister Stephen Harper habe damit versucht, Neuwahlen in die Wege zu leiten.
Denn die angekündigte GST-Senkung stößt den Liberalen auf und die angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer ist für die New Democrats (NDP) unannehmbar. Allerdings haben nur der NDP-Vorsitzende Jack Layton und Gilles Duceppe vom Bloc Quebecois ein Nein bei der heutigen Parlamentsabstimmung über das Steuerpaket angekündigt.
Stephane Dion von den Liberalen sagte, dass seine Partei nicht gegen das Steuerpaekt stimmen werde, auch wenn die Reduzierung der GST-Steuer ein großer Fehler sei, der über die Hälfte der 60 Milliarden Dollar Steuererleichterungen auffressen werde. Dennoch wolle man den Zeitpunkt selbst bestimmen, wann man der Minderheits-Regierung die politische Unterstützung aufkündigt – am Mittwoch jedenfalls werde dies nicht geschehen.
