Der Machtpoker

Es ist schon ein politisches Erdbeben, was sich zurzeit auf Parliament Hill in Ottawa abspielt. Alle drei Oppositionsparteien drohen die konservative Minderheitsregierung von Stephen Harper durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Liberale, Neue Demokraten (NDP) und der separatistische Bloc Quebecois – die sich sonst spinnefeind sind – üben plötzlich den Schulterschluss gegen Premierminister Stephen Harper.

Von Roland Papenberg

 

Wahrscheinlich hatten sich die Oppositionspolitiker schon kurz nach den Parlamentswahlen vor sieben Wochen zusammengesetzt, um konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. Denn wie sonst könnte man schon den liberalen Parteiführer Stephane Dion als Chef einer Großen Koalition und damit alternativer Regierungschef aus dem Hut zaubern. Nun, die Auswahl war begrenzt und so musste zwangsläufig der in den Medien gerne als „lame duck“ (lahme Ente) verspottete Dion das Rennen machen.

Die Reaktion von Regierungschef Stephen Harper auf die Ankündigung eines baldigen Misstrauensvotums klang trotzig. Und hat ungefähr genauso viel Gewicht, wie wenn ein trotziges Kind mit den Füßen auf den Boden stampft: Dion habe nicht das Recht, die Macht im Parlament ohne vorherige Wahlen zu übernehmen. Das ist falsch. Ein Blick in die kanadische Verfassung wäre nicht schlecht gewesen. Wenn eine Regierung im House of Commons ein Misstrauensvotum nicht übersteht, hat Generalgouverneurin Michaelle Jean die Pflicht zu prüfen, ob eine andere Partei oder Parteiengruppe eine Regierung mit einer arbeitsfähigen Mehrheit bilden kann. 

Michaelle Jean ist um ihre Aufgabe nicht zu beneiden. Verweigert sie ein Zusammentreffen mit Dion, wird sie als politische Puppe von Harper kritisiert. Lädt sie Dion ein, um mit ihm über eine mögliche neue Regierung zu sprechen, wird man sie als Umsturz-Helferin geißeln. Sie wird auf jeden Fall unter großen politischen Druck geraten. Vor allem aus dem konservativen Lager, wo man bereits über eine mögliche Kundgebung vor dem Amtssitz von Jean nachdenkt.

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